Stellungnahmen zur geplanten Bauschutt-Deponie fristgerecht beim Landesumweltamt eingereicht

Die betroffenen Gemeinden, mehr als 290 Privatpersonen und die Stadt Kyritz haben beim Landesumweltamt Stellungnahmen zur geplanten Bauschutt-Deponie in Holzhausen eingereicht.

Die Stadt Kyritz hatte für ihre Stellungnahme das Umweltnetzwerk beauftragt.

Die Stellungnahme der Stadt Kyritz beinhaltet einige schwerwiegende Kritikpunkte.

Es wurde eine konkrete Gefahr für das Grundwasser ermittelt. Die Entsorgung des Deponiesickerwassers ist nicht gesichert. Dies ist jedoch eine Grundvoraussetzung zur Genehmigungsfähigkeit einer Deponie.

Es wurden zudem zahlreiche Überschreitungen der Schadstoffgehalte der geplanten Abfallarten festgestellt. Diese Abfälle dürften dann nicht in der beantragten Art von Deponie abgelagert werden. Weiterhin wird angemerkt, dass Abfallannahme und Abfalleinbau nicht der Deponie-Verordnung sowie dem Stand der Technik entsprechen. Ein Haveriekonzept sei ebenfalls nicht vorgesehen.

Die Gutachter stellten weiterhin fest: Die Landesstraße 14 entspricht nicht den geforderten Parametern für Schwerlastverkehr und der Standort ist daher auch aufgrund der unzureichenden Verkehrsanbindung ungeeignet.

Ausdrücklich ist die zu erwartende hohe Verkehrsbelastung der Orte Holzhausen und Zernitz kritisiert worden. Die LKW-Durchfahrten bergen ein hohes Unfallrisiko und beeinträchtigen die Lebensqualität in den Orten,

Die vom Antragsteller vorgelegte Immissionsprognose sei außerdem nicht geeignet, die Umweltverträglichkeit des Vorhabens nachzuweisen. Auch die schalltechnische Untersuchung enthalte eine Vielzahl von Fehlern und Schwachstellen.

Zur weiteren geplanten Geländenutzung sind Untersuchungen der Altlasten zwingend erforderlich. Die Antragsunterlagen sind in diesem Punkt unvollständig. Gleiches gelte für das Becken für Sicker- und Oberflächenwasser.

Es fehle weiterhin eine Alternativenprüfung. Für die Deponie-Standortsuche hätten für die Abfälle, die von Firmen des Antragstellers in Berlin und Germendorf anfallen, auch die Landkreise im direkten Umfeld von Berlin einbezogen werden müssen. Stattdessen sollen die Abfälle über 100 Kilometer per Lkw nach Holzhausen transportiert werden. Die durch die Transporte entstehenden Treibhausimmissionen sind klimarelevant, wurden jedoch in den Antragsunterlagen nicht berücksichtigt.

Außerdem wird vermutet, dass durch vorbereitende Maßnahmen zum weiteren Kiesabbau sowie zum Bau der geplanten Deponie vom Antragsteller bereits wertvolle Habitate zerstört bzw. beseitigt und Wildtiere vertrieben wurden.

Fazit des Gutachtens: Bedingt durch die vorgefundenen Fehler und Schwächen der Antragsunterlagen ist die geplante Deponie Holzhausen nicht genehmigungsfähig.

Von der Stadt Kyritz wird von der Genehmigungsbehörde gefordert, dass für die Anhörung der Einwände ein Erörterungstermin mit persönlicher Anwesenheit stattfindet.